Kreis muss mit den Kommunen eine Sparstrategie entwickeln, die ehrlich Aufgaben, Standards und Zuständigkeiten nach Kosten und wirklichem Nutzen hinterfragt

„Die Zeit für Sparverbote ist vorbei“, kommentierte der Kreisvorsitzende der CDU Rheingau- Taunus, Klaus-Peter Willsch heute die Diskussion um die Haushaltsgenehmigung des Landkreises durch den Regierungspräsidenten. „Wir als CDU haben in den letzten Wochen immer wieder koalitionsintern vor einer Erhöhung der Kreisumlage gewarnt, wenn wir nicht ein deutliches Sparzeichen setzen, aber bei der SPD wenig konkreten Sparwillen vorgefunden, wie die polemischen Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden Mahr wie auch des Niedernhausener Bürgermeisters Döring nun erneut bestätigen“, so Klaus-Peter Willsch. Mit abstrakten Lippenbekenntnissen könne man keinen Haushalt entschulden, insbesondere wenn man im nächsten Satz direkt wieder erkläre, dass aber alle sozialdemokratischen Prestigeprojekte oder die vermeintlich wählerwirksamen und teuren Lieblingsprojekte und Bündnisse des Landrates davon natürlich ausgenommen werden müssten, kritisierte Willsch das Vorgehen der SPD.

„Dieser sprichwörtlich rote Faden in der Spardiskussion der letzten Wochen wurde nun vom Regierungspräsidium zerschnitten. Jetzt müssen wir, wie Kämmerin Jutta Nothacker dies bereits angekündigt hat, gemeinsam mit den Kommunen eine ehrliche Sparstrategie entwickeln, die Aufgaben, Standards und Zuständigkeiten nach Kosten und wirklichem Nutzen, nicht nach Wählerstimmen hinterfragt“, gab Willsch klar den Weg der CDU vor. Auch Albers müsse nun die SPD aus ihrer Haftung für sein persönliches Schicksal entlassen und den Weg zu wirklicher Konsolidierung freigeben, so der CDU-Politiker. „Die Gretchenfrage wird sein, scheitert das anstehende Sparprojekt an Burkhard Albers Wahltermin“, so der CDU-Kreisvorsitzende. Wer auf jeder Kirmes weiter Schecks verteile,
Presseinformation die alle auf Pump finanziert seien, lasse ja erkennen, dass man die Zeichen der Zeit nicht erkannt habe.