CDU-Bürgermeister unterstützen Jutta Nothacker bei Vorgehen, noch mehr zu sparen.
Die Bürgermeister Hofnagel (Taunusstein), Kunkel (Eltville), Mosler (Rüdesheim), Scheliga (Aarbergen) und Weimann (Oestrich-Winkel) -alle CDU- unterstützen ihre Landratskandidatin und derzeitige Erste Kreisbeigeordnete Jutta Nothacker in der Aussage, dass die Kreisumlage zulasten der Städte und Gemeinden im Landkreis nicht erhöht werden soll.
"Die Kommunen sind derzeit schon am Rande ihrer Handlungs- und Finanzkraft. Eine weitere Verschlechterung durch eine Erhöhung der Kreisumlage bei gleichzeitigem dramatischem Rückgang der Einnahmen führt dazu, dass die Aufrechterhaltung der kommunalen Leistungen an die Bürger nicht mehr gewährleistet werden kann" so die Bürgermeister.
Die Bürgermeister loben Frau Nothacker für die klaren und deutlichen Worte nachdem bekannt wurde, dass der Regierungspräsident in Darmstadt in seiner Verfügung zum Haushalt des Landkreises auch die Erhöhung der Kreisumlage gefordert hat. Es sei richtig, dass Jutta Nothacker hierzu ein klares NEIN gesagt habe. Dabei stellen die Bürgermeister nochmals deutlich klar, dass gerade die Erste Kreisbeigeordnete bereits im vorgelegten Haushaltsplan deutlich eingespart hat und auch weiterhin für eine deutliche Sparlinie innerhalb des Haushaltes des Landkreises stehe. Weitere Sparpotenziale seien auch klar erkennbar und deren Umsetzung sei nunmehr die erste Pflicht aller Verantwortlichen im Landkreis.
Nach Auffassung der Bürgermeister hat Frau Nothacker klar und deutlich die Notwendigkeit der weiteren Ausgabenreduzierungen benannt und sollte nunmehr auch vom Landrat und den Kreisgremien bei der Politik der Einsparungen unterstützt werden.
Gleichzeitig hoben die Bürgermeister aber sehr deutlich hervor, dass in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU ausdrücklich die Erhöhung der Kreisumlage ausgeschlossen worden ist. Dies ist nach Aussage der Bürgermeister eine zentrale Aussage in dieser Vereinbarung, die "nicht ausgehöhlt werden darf".
"In den Kommunen sind wir überall intensiv dabei, alle Aufgaben zu durchforsten und Reduzierungen herbeizuführen - Wir erwarten dies auch vom Landkreis: so die Bürgermeister. Nach Auffassung der Rathauschefs sollte sich der Kreis auch ein Beispiel an den Städten und Gemeinden nehmen, die überall bestehende Verwaltungssysteme überprüfen und durch interkommunale Zusammenarbeit erhebliche Synergien herbeiführen. Solange der Landkreis dies in seinem Bereich nicht ebenso konsequent vollzieht und überflüssige Aufgaben reduziert, sei es aus der Sicht der Kommunen, "die das ja machen", nicht nachzuvollziehen, dass auch noch eine Erhöhung der Kreisumlage für nicht notwendige Aufgaben des Landkreises durch die Städte und Gemeinden zu zahlen sei.
Daher sind die Bürgermeister sehr froh darüber, dass sie in Jutta Nothacker eine gute und konsequente Kämpferin für die Gemeinden hätten. "Wir werden sie bei diesem Engagement sehr unterstützen und hoffen, dass auch die anderen Kollegen dies so sehen" erklären die CDU-Bürgermeister abschließend.
