Liebe Kollegen Mahr und Rabanus,

Ihren Brief haben wir erhalten und zur Kenntnis nehmen müssen, dass Sie Briefverkehr zwischen Partnern der Öffentlichkeit preisgeben. Es bleibt der fade Beigeschmack, dass der eigentlich gewollte Adressat nicht die CDU, sondern die mediale Öffentlichkeit sein sollte. Sie verstehen daher sicherlich, dass wir daher gezwungen sind, auf gleicher Weise zu antworten.

Zur großen Koalition gibt es keine Alternative. Nach diversen gescheiterten Dreierbündnissen haben sich beide „großen“ Fraktionen in Verantwortung um die Kreispolitik zu diesem Schritt entschieden, sicherlich nicht leicht vor dem Hintergrund der Zerwürfnisse der letzten Jahre. Die CDU ist diesen Weg gegangen trotz vorangegangener maßloser Angriffe und unanständiger Schmähkritik an ihrem Spitzenpersonal. Wir dürfen an dieser Stelle auch erinnern, dass ein Angebot der CDU an die SPD noch unter Landrat Röttger zur Bildung einer großen Koalition von Ihrer Seite ausgeschlagen wurde bzw. nur unter der Bedingung eines Amtsverzichtes durch den damals amtierenden Landrat der CDU von ihrer Seite akzeptabel war. Für Krawall sind immer zwei Seiten verantwortlich. So war das auch im Rheingau-Taunus-Kreis.

Die jetzige große Koalition hat in der Tat durchaus auch Erfolge aufzuweisen, so z.B. die schnelle und reibungslose Umsetzung der Konjunkturprogramme des Landes und auch des Bundes, die ohne großes Gezerre hinsichtlich der Priorität der Projekte beschlossen werden konnten.

Die CDU steht zu dieser Koalition, einer Koalition auf Augenhöhe. Daran habe wir zu keiner Zeit Zweifel aufkommen lassen. Auch entwickelte sich ein durchaus vertrauensvolles Miteinander zwischen den Vorsitzenden der Fraktionen.

Diese vertrauensvolle Zusammenarbeit beschränkte sich leider meist nur auf die Akteure der Fraktionen.

Mehrfach mussten wir erleben, dass der Landrat den Koalitionsrunden keine Bedeutung beimaß. Entweder durch permanentes zu spät kommen und früheres gehen, durch kurzfristige Absage von Koalitionssitzungen, oder letztlich durch schlichtweg unentschuldigte Abwesenheit, die auch, daran dürfen wir erinnern, Ihrerseits auf Unverständnis stieß.

Wir dürfen auch an diverse Aktionen zum Thema Hessencampus erinnern, bei denen der LR das Thema auf die Tagesordnung der Kreisausschuss Sitzung setzte, obwohl von unserer Seite telefonisch und schriftlich zwei Wochen vorher Ihnen und auch LR Albers die Nichtbeschlussfähigkeit dieses Projektes von Seiten der CDU signalisiert wurde. Das Ergebnis war eine Inszenierung des Landrats auf der KA- Pressekonferenz, auf der er die “völlig überraschende“ Absetzung dieses Projektes verkündete, da die CDU fünf Minuten vorher die Zustimmung verweigert hätte. Konfrontiert mit dieser sachlichen Verzerrung der Umstände entgegnete der LR gegenüber der Vizelandrätin, dass der Fraktionsvorsitzende nicht der richtige Absender sei, die „Kleiderordnung“ einzuhalten sei und er nur von ihr als Vizelandrätin unterrichtet werden wolle. Wir überlassen Ihnen die Bewertung dieses Stils.

Der Gipfel und bewusste Vertrauensbruch und das nicht für möglich gehaltene Ausmaß an Unkollegialität ereignete sich dann kurz nach dem Osterurlaubsbeginn der Vizelandrätin und Kämmerin. Obwohl uns allen seit Jahren kommunalpolitisch agierenden bekannt ist, dass im Rahmen der HFA Sitzung vor Haushaltsbeschluss der Kämmerer bzw. Kämmerin Anpassungen hinsichtlich Zins-, Schulden- und Steuerentwicklung eine Veränderungsliste einbringt, diese das auch noch auf der letzten Koalitionsrunde vor Ostern erwähnte, inszenierte LR Albers den „Fund“ von 1,5 Mio. €, nachdem er nochmals das Durchforsten des Haushalts in Auftrag gegeben habe. Wir fragen Sie, ist das der versprochene neue Stil?

Die CDU steht zudem was gesagt wurde. Wir werden den HH, so wie wir ihn mit Ihnen im Januar gegengezeichnet haben, in der Fassung der Einbringung mit den finanztechnischen Änderungen, die in einer Veränderungsliste dokumentiert werden, beschließen. Wir freuen uns, dass Sie dies, zumindest letzte Woche noch, genauso gesehen haben und dürfen in diesem Zusammenhang aus Ihrem Brief zitieren: „Um allerdings dennoch den Haushalt in den Geschäftsgang des Kreises geben zu können, haben wir ferner verabredet, den Haushalt mit einigen kleinen Veränderungen in der vorliegenden Form zu verabschieden. Diese Beschlüsse haben wir schriftlich festgehalten und unterzeichnet.“

Neue Millionenforderungen wie sie seit dieser Woche insbesondere von Seiten der SPD- Dezernenten im Raum stehen sind und waren somit zu keiner Zeit durch die Vereinbarung abgedeckt. Wir gehen davon aus, dass Ihre Worte von letzter Woche noch Gültigkeit haben und Sie das genauso sehen.

Verabredet wurde zudem, dass noch vor dem HFA (Freitag) ein erstes Umsetzungskonzept präsentiert und ein fester Termin für die CDU-Forderung nach Einrichtung eines Immobilienmanagement Rheingau-Taunus fixiert wird.

Die Frage ist vor diesem Hintergrund doch vielmehr, steht die die SPD bzw. der Landrat zu dem was gesagt, verabredet und unterschrieben wurde.. Es entsteht immer mehr der Eindruck, dass der LR die große Koalition nicht zum Wohle des Kreises wollte, sondern zur Absicherung seiner Wiederwahl. Wir haben immer gesagt, wir wollen eine Koalition auf Augenhöhe und Augenhöhe heißt, unabhängig davon, dass die CDU 4 Abgeordnete im Kreistag mehr stellt als die SPD, Kompromisse eingehen zu müssen.

In Verantwortung vor den Bürgern und künftigen Generationen kann eine weiter so Politik, mit nicht vorhandenem Geld, nicht funktionieren, zumindest nicht mit uns Christdemokraten. Gute Konzepte, wie der Hessencampus, müssen so umgesetzt werden, dass Sie auch noch in 15 Jahren tragbar sind. Wir bedauern, dass unsere seit Frühherbst eingebrachte Idee der interkommunalen Zusammenarbeit auch hinsichtlich des Hessencampus ignoriert wird. Wir haben einen gemeinsamen Berufsschulentwicklungsplan mit Wiesbaden, der nächstes Jahr neu aufgestellt und beschlossen werden soll. Der Hessencampus, der maßgeblich an die Zusammenarbeit mit den beruflichen Schulen gebunden ist, bedarf einer Abstimmung mit der Landeshauptstadt Wiesbaden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Millionen in Beton fließen und in 10 Jahren nicht mehr genutzt werden. Das kann nicht im Interesse verantwortlich agierender Politiker, wie Sie und wir es sein wollen, sein.

Wir hoffen, dass wir alle einsichtig sind oder werden und künftig noch ein wenig mehr vertrauensvoll und kollegial unsere Arbeit für den Landkreis gemeinsam fortsetzen können.

Hochachtungsvoll

André Stolz
-Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion-

Klaus-Peter Willsch
-Vorsitzender der CDU Rheingau-Taunus-

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